Kommentar (10.7.10)
Die aktuelle Entwicklung der Haushaltslage zeigt das Dilemma auf: die Steuereinnahmen brechen weg und zudem sind die Investitionsausgaben viel zu hoch. Dies ist auch der Grund dafür, dass die Kommunalaufsicht auf eine Anpassung der Haushaltssatzung drängt und es keine Nettoneuverschuldung geben darf. In der Konsequenz müssen die Investitionen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Dazu legte die Verwaltung in der Ratssitzung am 8.7. einen Streichkatalog vor, der nun in der Sonderratssitzung am 15.7. verabschiedet werden soll.

Bürgermeister und Verwaltung bekommen nun die Quittung für ihr verantwortungsloses Vorgehen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010. Alles was nur gewünscht werden konnte wurde ohne kritische Würdigung der Einnahmenseite eingefügt. Die BWL-Fraktion hat mit ihren Bündnispartnern noch einige Ausgaben im Wert von über 2 Mio € reduzieren können, die Beharrung von Verwaltung und Architekt auf den 4,9 Mio für die Mensa führen aber in die Richtung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK).
Die Verwaltung hat die beschlossene Reduzierung der Kosten auf 3,5 Mio € schlichtweg ignoriert.

Die Kommentare in der Ratssitzung auf diese Feststellungen des BWL-Fraktionsvorsitzenden Volker Jung gipfelte in der Bemerkung von den Grünen, sie hätten ja dem Haushalt nicht zugestimmt.
Wenn es nach SPD und Grünen gegangen wäre, wären die Ausgaben noch erheblich höher gewesen.

Am 15.7. kommt es nun zum “Showdown”. Die Investitionsstreichungen müssen beschlossen werden, um die verbliebenen Projekte Regionale 2010, Mensa und Kunstrasenplätze auf den Weg bringen zu können. Man kann nur hoffen, dass alle Fraktionen kompromissbereit sind - die BWL-Fraktion ist es.

Kommentar (16.7.10)
Der “Showdown” hatte den Namen verdient!
Bei der Ratssitzung fehlten urlaubsbedingt 6 Ratsmitglieder. Dies nutzten die Fraktionen von CDU und FDP aus, um mit den veränderten Mehrheiten sowohl den Kunstrasenplatz in Witzhelden, als auch den Mensabau in Frage zu stellen. Eine Vorgehensweise, die nicht nachzuvollziehen war. BWL-Fraktionsvorsitzender Volker Jung wies wiederholt auf bisher erfolgte Absprachen und Abstimmungen und die Folgen veränderter Beschlüsse hin.
Nach langen Debatten mit mehrfachen Beratungsunterbrechungen wurden schließlich in geheimen Abstimmungen Ergebnisse erreicht, die gerade für Witzhelden von großem Vorteil sind:

- Die Kunstrasenplätze in Leichlingen und Witzhelden werden in bester, weil folgekostengünstigster Variante gebaut.

- Die Turnhalle der Grundschule Witzhelden wird saniert.

- Der Löschzug 4 Witzhelden erhält eine erweiterte Umkleide.