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BWL weist Vorwurf zurück |
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Rheinische Post vom 30.12.09 |
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Das Konjunkturpaket wird ausgepackt Von Hans-Günter Borowski 800.000 Euro stehen Leichlingen für Verbesserungen der Infrastruktur zur Verfügung. Ein Drittel wird nun ausgegeben. Das Geld soll in naher Zukunft vor allem den Behinderten das Leben leichter machen.
Leichlingen - Zugestellt worden ist es schon vor Monaten. Jetzt wird das „Konjunkturpaket II“ ausgepackt: Der Finanzausschuss hat die ersten knapp 260.000 Euro aus den Zuwendungen des Bundes freigegeben. Daraus werden jetzt zügig vier Projekte realisiert. Sie dienen der Barrierefreiheit und Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse: Behindertengerecht abgesenkt werden etwa 150 laufende Meter Bordstein, die durch Rollborde ersetzt und mit Noppenplatten als Tasthilfe für Sehbehinderte ausgestattet werden. Für 65 000 Euro werden bis Mitte Oktober Hürden am Brückerfeld / Brückenstraße, an der Kreuzung Peschecke, Am Markt in Witzhelden und an den Kreisverkehrsplätzen Kirchstraße und Montanusstraße abgebaut. ! Im Rathaus werden für 40 000 Euro automatische Schiebetüren eingebaut, die Rollstuhlfahrern und Gehbehinderten den Besuch der Stadtverwaltung erleichtern. Dafür wird der bisherige Windfang mit seinen schweren Türen abgebrochen. Auch dieser Auftrag soll bis Oktober abgewickelt sein. Im Rathaus ist der Aufzug bereits behindertengerecht nachgerüstet worden. Im Fahrstuhl gibt es jetzt Lautsprecherdurchsagen für Sehbehinderte und eine halbhoch angebrachte Schalttafel mit Blindenschrift. ! Am Sportplatz in Witzhelden werden am Straßenrand zusätzliche Parkplätze angelegt. Dafür werden 68 000 Euro bereitgestellt. Der Kaufvertrag für den Grundstücksstreifens am Feldrand ist unterzeichnet. Mit einer Fertigstellung ist bis Ende 2009 zu rechnen. ! Neben der Sporthalle Am Hammer werden 43 neue Pkw-Stellplätze, zusätzliche Zweirad-Parkplätze und ein Weg zum Eingang der Halle gebaut. Dafür werden 1200 Quadratmeter Fläche befestigt. Der neue Parkplatz für Sportfans, Bürgerhaus und Schulzentrum wird mit Ein- und Ausfahrten gegenüber des Kaiser's Marktes von der Kreisstraße aus erschlossen und soll im November zur Verfügung stehen. Die Mittel sind von ursprünglich geplanten 30- auf 85 000 Euro aufgestockt worden, weil der Platz der besseren Haltbarkeit wegen nun gepflastert statt nur mit Schotter belegt werden soll. |
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Kölner Stadtanzeiger vom 16.9.09 |
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Barrierefrei ins Rathaus VON STEFAN SCHNEIDER Leichlingen (RP) 80 000 Euro will die Stadt aus dem Konjunkturpaket II für ein behindertenfreundlicheres Leichlingen verwenden, weitere 153 000 Euro sollen in neue Parkplätze fließen. Die Umsetzung erfolgt in Kürze. Die Stadt Leichlingen hat den Startschuss für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur abgegeben, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung finanziert werden sollen. Ein Schwerpunkt wird der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum sein, von dem vor allem ältere und behinderte Menschen profitieren sollen. Bordsteine werden abgesenkt Geplant ist die Umgestaltung einiger Straßenbereiche im Stadtgebiet, die besonders stark frequentiert sind. Dort sollen Bordsteine abgesenkt bzw. durch so genannte Rollborde ersetzt werden. Zudem sollen Noppenplatten als Tasthilfen für Sehbehinderte installiert werden, damit diese sich besser orientieren können. Bürgermeister Ernst Müller will an folgenden Stellen ansetzen lassen: Brückerfeld/Brückenstraße, Am Wallgraben/Bahnhofstraße/Brückenstraße, Kreisverkehr Kirchstraße/Am Hammer, Kreisverkehr Montanusstraße/Neukirchener Straße, Bereich Am Markt in Witzhelden. Die Kosten für diese Maßnahmen sind mit 40 000 Euro veranschlagt worden, die Fertigstellung soll bis Mitte Oktober erledigt sein. Ebenfalls bis Mitte Oktober soll das alte Problem mit dem Rathaus-Haupteingang gelöst sein: Durch Abbruch des bisherigen Windfangs und anschließenden Einbaus einer halbrunden automatischen Schiebetür sowie weiterer Schiebetüren im Innenbereich wird der Zugang endlich behindertengerecht. Auch dafür sind 40 000 Euro vorgesehen. Ein Aufgang für Rollatoren, Rollstühle und Kinderwagen war am Rathaus schon vor Jahren eingerichtet worden. Freuen dürfen sich auch Sportler und Zuschauer, die die Sporthalle Am Hammer oder das Sportzentrum in Witzhelden mit dem Auto ansteuern. Künftig werden an beiden Einrichtungen mehr Parkflächen zur Verfügung stehen. Am Hammer ist die Neuanlage eines circa 1200 Quadratmeter großen Parkplatzes mit 43 Auto-Stellplätzen und weiteren Flächen zum Abstellen von Zweirädern vorgesehen (wir berichteten). Der Kostenrahmen bei diesem Projekt: 85 000 Euro. Mit dieser Maßnahme soll auch die Parkplatznot rund um das Schulzentrum gelindert werden. Die Parkplätze sollen Mitte November zur Verfügung stehen. Ein bisschen länger – nämlich voraussichtlich bis zum Jahresende – gedulden müssen sich die Nutzer des Sportzentrums im Höhendorf. Dort sollen zusätzliche Parkplätze entlang der Straße Am Sportplatz geschaffen werden. Die Stadt muss dafür eine Fläche kaufen. Doch die Gespräche mit dem Eigentümer seien positiv verlaufen und die Verträge würden in Kürze notariell abgeschlossen, teilte die Stadt mit. Der Kostenrahmen für die Parkplätze am Sportzentrum Witzhelden liegt bei |
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Rheinische Post vom 29.8.09 |
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Kommentar |
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Interview Der Bau des Sportlerheims war versprochen Der Leichlinger Rat hat dem Bau eines Clubhauses im Sportzentrum Balker Aue aus Mitteln des Kreissparkassen-Fonds nicht zugestimmt. Karlheinz Dick, Vorsitzender des Stadtsportverbandes, muss die Vereine weiter vertrösten. Leichlingen - KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Dick, sind Sie enttäuscht über den Ausgang der Ratssitzung? KARLHEINZ DICK: Ja klar bin ich enttäuscht. Das Sportlerheim ist uns versprochen worden. Im Vorfeld der Sitzung hat man uns gesagt, das sei so gut wie klar. Da hat man die Rechnung aber wohl ohne die Politiker gemacht . . . DICK: Aus der Stadtverwaltung hat man uns nach der Ratssitzung gesagt, dass darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Sache sei noch nicht vom Tisch. Am 20. März haben wir Jahreshauptversammlung, da werde ich die Vereine über die Lage informieren. Haben Sie die Hoffnung, dass sich der Neubau, wenn nicht mit Kreissparkassen-Mitteln, dann über die "Regionale 2010" verwirklichen lässt? DICK: Ja, die Hoffnung haben wir schon. Nur kriegen wir da wieder eine Verzögerung rein. Wofür benötigen die Sportler das Gebäude am dringendsten? DICK: Am ehesten für Versammlungen und Schulungen, aber auch für Turnierleitungen und Kampfgerichte sowie für die Unterbringung von Geräten. Ans Feiern ist da nicht gedacht. Wenn Sie abwägen müssen zwischen einer dritten Sporthalle in der Stadt, Kunstrasenplätzen und einem solchen Vereinsheim. Was ist am wichtigsten? DICK: An erster Stelle steht da die Halle, an zweiter Stelle Kunstrasenplätze. Aber da geht es ja um ganz andere finanzielle Dimensionen - wobei ich nicht weiß, ob eine Halle wirklich vier Millionen Euro kosten muss. Ein Sportlerheim ist im Vergleich dazu am preisgünstigsten. Das Gespräch führte Hans-Günter Borowski |
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Kölner Stadtanzeiger vom 6.3.09 |
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So wünschenswert ein Sportlerheim wäre, Herr Dick weiß aber auch, was am wichtigsten ist: eine neue Sporthalle für Schulen und Vereine. |
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Bürgerliste Witzhelden Leichlingen „Keine utopischen Dinge versprechen“ Wenn es um das Konjunkturpaket II geht, hat die Bürgerliste Witzhelden Leichlingen ganz genaue Vorstellungen, wohin die Gelder fließen sollen. Schulen, Sporthalle und Kunstrasen - in dieser Reihenfolge will die BWL das Paket angehen. Leichlingen - Für die Bürgerliste Witzhelden Leichlingen (BWL) haben Schulerweiterungsbauten im Zuge der Einrichtung des Ganztagsgymnasiums sowie die Errichtung von Mensas für die weiterführenden Schulen oberste Priorität, wenn ausgewählt werden muss, in welche Projekte die Gelder aus dem Konjunkturpaket II investiert werden sollen. Zwingend notwendig seien zudem Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Grundschulen. Das fordert die Ratsfraktion der BWL in ihrer Vorschlagsliste zur Verwendung der 2,7 Millionen Euro, die Leichlingen zustehen. Auch mit der Aussicht auf diese Finanzspritze, warnt Fraktionsvorsitzender Volker Jung, dürfe man dem Bürger aber „keine Dinge versprechen, die utopisch sind“. Das Konjunkturpaket versetze die Stadt jetzt jedoch in die Lage, sowohl in die Bildungs-Bauten als auch in die „Regionale 2010“ zu investieren, beides zusammen sei bisher nicht finanzierbar gewesen. Eine Mehrzweck-Sporthalle steht für die BWL an zweiter Stelle des Wunschkatalogs. Sie könne mit Hilfe der noch zur Verfügung stehenden Mittel der Leichlingen-Stiftung der Kreissparkasse Köln realisiert werden, welche zunächst für ein Kulturzentrum gedacht gewesen seien. Nur ein Platz möglich Kunstrasenplätze stehen bei der Bürgerliste an dritter Stelle: „Hier lässt sich aber ohne Zweifel vorerst nur ein Platz realisieren“, bremst die BWL überzogene Erwartungen - und sie hat sich zwischen Balker Aue und Flamerscheid bereits entschieden: „Wegen des dringenden Bedarfs und des äußerst schlechten Zustandes muss die Sportanlage in Witzhelden Priorität haben.“ Die Unterstützung der Kindertagesstätten, der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Sanierung der Straßen im Ortskern Witzhelden werden als weitere Förderobjekte genannt. (hgb) |
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Kölner Stadtanzeiger vom 19.2.09 |
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Konjunkturpaket II „Zwölf Punkte“ für die Mensa Von Hans-Günter Borowski Der Leichlinger Stadtrat hat jede Menge Ideen, was mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket II geschehen soll. Die gewünschte dritte Sporthalle sowie die Kunstrasenplätze haben das Nachsehen. Leichlingen - Manche freuten sich wie vor der Weihnachtsbescherung. Andere kamen sich vor wie bei der Stimmabgabe für den Grand Prix de la Chanson, als der Leichlinger Stadtrat seine Wunschliste an die Landesregierung für das „Konjunkturpaket II“ zusammenstellte. Um in dem von Rolf Ischerland (CDU) geprägten Vergleich zur Schlagershow zu bleiben: Die Live-Schaltung von Bürgermeister Ernst Müller zu den Fraktionsvorsitzenden endete am Donnerstagabend mit einem eindeutigen Sieger: „Twelve Points“ (12 Punkte) für die Mensa! Der Bau eines Speise- und Mehrzweckraums mit Küche für den am Gymnasium beginnenden und irgendwann auch an der Realschule kommenden Ganztagsbetrieb ist von allen sechs Ratsfraktionen erwartungsgemäß an die erste Stelle gewählt worden. Rahmen ausgeschöpft Das Gebäude wird auf 2,2 bis 2.5 Millionen Euro geschätzt und schöpft damit den Rahmen der Leichlingen für Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro komplett aus. Das Nachsehen haben die anderen für diesen Geldtopf nominierten Kandidaten, darunter eine dritte Sporthalle, Kunstrasenplätze, ein Sportlerheim in der Balker Aue und die Wärmedämmung der weiterführenden Schulen. Alles wünschenswerte Projekte, die auf der Agenda bleiben, aber nicht aus dem Konjunkturpaket beschleunigt finanziert werden können. Weitere 870000 Euro für Verbesserungen der örtlichen Infrastruktur verteilte der Rat auf 21 einzelne Projekte (siehe Zusatzinformation). Wo die Mensa gebaut wird, steht noch nicht fest. Es stehen mehrere Standorte am Schulzentrum zur Diskussion: (von Nord nach Süd) die Wiese hinter dem Bürgerhaus, der frühere Schulgarten der Hauptschule, Aufstockung und Umbau der Aula sowie die Fläche zwischen Realschulturnhalle und Kreisstraße. Über die Platzierung sollen Bau- und Schulausschuss weiter beraten. Nicht begeistert waren die Politiker von der Idee der Verwaltung, die Mensa gleich doppelstöckig zu planen und dort entweder die Stadtbücherei oder die Musikschule mit unterzubringen. Beide Institutionen sind seit langem auf der Suche nach Räumen. Aber für diese Kombination konnte sich spontan keine Fraktion erwärmen. Unbestritten blieb dafür der zusätzliche Raumbedarf für den Ganztagsbetrieb: Nach einer ganz frischen Planung des Arbeitskreises Ganztag fehlen für die Übermittagsbetreuung an Gymnasium und Realschule mittelfristig 1000 bis 1200 Quadratmeter Flächen für Selbstlernzentren, Schüler- und Lehrerarbeitsplätze, Aufenthaltsräume und Mediatheken. Sie würden zusätzlich 2 bis 2,5 Millionen Euro kosten und sollen in den Förderantrag mit aufgenommen werden. Ob die Stadt die 1,8 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket tatsächlich für die Mensa bekommt, ist dabei noch gar nicht sicher. Im Rathaus wartet man „händeringend“ (Bürgermeister Ernst Müller) auf Verwaltungsvorschriften zum Einsatz der Investitions-Spritzen. Sie sollen nämlich ausdrücklich nicht für ohnehin bereits geplante und finanziell eingestielte Projekte verwendet werden. Und für den bereits beschlossenen und bewilligten Ganztags-Unterricht des Gymnasiums sind ja schon 100 000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes zur Verfügung gestellt worden. |
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Informationen 21 Projekte Mit den 870000 Euro, die Leichlingen aus dem Konjunkturpaket für eine Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung stehen, sollen laut Ratsbeschluss bis zu 21 Projekte realisiert... Mit den 870000 Euro, die Leichlingen aus dem Konjunkturpaket für eine Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung stehen, sollen laut Ratsbeschluss bis zu 21 Projekte realisiert werden. Die Fraktionen waren sich darin einig, aus einem Vorschlagskatalog der Verwaltung nur die beiden teuersten zu streichen, weil sie den Rahmen gesprengt hätten: den 1,9 Millionen Euro teuren Fußgängertunnel im Bahndamm Moltkestraße und den 700 000 Euro kostenden Radweg an der Moltkestraße. Danach war der Weg frei für die übrigen 19 Maßnahmen der Liste. Dazu gehören Rad-, Geh- und Wanderwege vom Pastorat hoch zur Uferstraße, zum Staderhof und weiter bis Müllerhof, Parkplatzerweiterungen am Bahnhof, vor der Hauptschul-Sporthalle und an der neuen Wupperbrücke, die Verschönerung des Bahnhof-Vorplatzes, mehr Radparkplätze an Schulen, Toiletten am Bahnhof, größere Umkleideräume in der Feuerwache, die Befestigung des Parkplatzes in der Balker Aue, die Instandsetzung von Bachbrücken in Witzhelden und eine Verkehrsinsel auf der L 294 am Tulpenweg. Weil diese Maßnahmen erst 720 000 Euro ausmachen, verständigten sich die Fraktionen nach längeren Beratungen aus einem Fundus an Vorschlägen auf zwei weitere Maßnahmen: die von der BWL geforderte Erweiterung der Parkplätze am Sportplatz Witzhelden und eine von den Grünen vorgeschlagene Initiative zur Barrierefreiheit der Stadt vom abgesenkten Bordstein bis zur Blindenampel. (hgb) |
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Kölner Stadtanzeiger vom 27.2.09 |
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Ungewissheit bei der Mensa VON STEFAN SCHNEIDER Leichlingen (RP) Die Fraktionen im Leichlinger Stadtrat haben sich am Donnerstagabend auf die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verständigt. Doch es gibt zumindest noch ein dickes Fragezeichen. Essen in der Aula? Noch völlig offen ist der Standort der künftigen Mensa. Die Stadtverwaltung hatte dazu drei Möglichkeiten untersucht: - die Wiese neben dem Bürgerhaus Am Hammer - den Bauplatz vor der Realschul-Sporthalle - den Bereich neben der bereits bestehenden Mensa der Hauptschule. Die SPD forderte die Stadtverwaltung jetzt im Rat auf, auch eine Aufstockung oder Umwandlung der Aula des Schulzentrums für die Mensa noch einmal im Detail zu prüfen. In einem Punkt waren sich die Politiker im Leichlinger Stadtrat bei ihrer jüngsten Sitzung von Anfang an einig: Der Bau einer Mensa und die Schaffung von Räumen für die Übermittagbetreuung im Schulzentrum Am Hammer gehören ganz nach oben auf die Prioritätenliste der Investitionen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, die aus den Mitteln des Konjunkturpakets II bezahlt werden sollen. 1,8 Millionen Euro an Fördermitteln stünden Leichlingen in diesem Bereich zu. Doch ob dieses Geld tatsächlich so verwendet werden darf wie sich Rat und Verwaltung das einheitlich wünschen, steht bislang in den Sternen. Denn bis jetzt fehlten dazu die konkreten Rahmenbedingungen, stellte Bürgermeister Ernst Müller fest. Probleme könnte es bei einer so genannten Doppelförderung geben. Für den Ganztagsbetrieb an Schulen gibt es mittlerweile nur noch eine Pauschale in Höhe von 100 000 Euro. Wenn damit der Zuschuss für die Mensa mit abgegolten wäre, könnte es sein, dass die Behörden einer weiteren Finanzierung aus dem Topf Konjunkturpaket einen Riegel vorschieben. Bei der Stadtverwaltung hofft man nun auf ein baldiges Signal seitens der Landesregierung, wie verfahren werden kann. 868 00 Euro für die Infrastruktur 868 000 Euro aus dem Konjunkturpaket darf die Stadt für Investitionen in die allgemeine Infrastruktur einsetzen. Basierend auf einer Kostenschätzung der Stadt, die 21 Vorschläge bewertet hatte, entschieden sich die Politiker – meistens einstimmig – für folgende Maßnahmen: - Park&Ride-Anlage am Leichlinger Bahnhof - Umgestaltung des Zugangsbereiches zu den Gleisen am Bahnhof - Verkehrssicherung am Tunnel Moltkestraße - Kreisstraße 1: Ausbau der Gehwege in Richtung Hülstrung und im Bereich Bennert/Ellenbogen - Schulwegsicherung in Oberschmitte - Ausbau des Rad-/Gehweges im Bereich Kaltenberg und Moltkestraße - Pastorat/Uferstraße: Ausbau Geh-/Wanderweg - Pastorat/Staderhof: Ausbau Rad- und Gehweg - Staderhof/Müllerhof: Instandsetzung und Ausbau der Radwegeverbindung - Neuanlage eines Parkplatzes vor der Sporthalle Am Hammer/Kreisstraße 1 - Parkplatzerweiterung am Pastorat - Instandsetzung des Parkplatzes am Sportzentrum Balker Aue - Instandsetzung des Verbindungsweges Krähwinkler Weg/Am Schneeberg - Wanderwege in Witzhelden: Instandsetzung/Erneuerung von Brücken und Stegen über Bachläufe - Überquerungshilfe für die Landstraße 294 im Bereich Lilienweg/Tulpenweg - Fahrradabstellanlagen an städtischen Schulen - Erweiterung der Umkleiden für den Feuerwehrlöschzug I - Ausbau Toiletten am Leichlinger Bahnhof Aufgenommen und befürwortet wurden auch noch ein Vorschlag der Grünen und ein Vorschlag der Bürgerliste Witzhelden/Leichlingen: Für Maßnahmen zur Behindertenfreundlichkeit und Barrierefreiheit in Leichlingen werden 80 000 Euro veranschlagt, für Parkplätze am Sportzentrum Witzhelden 68 000 Euro. |
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Rheinische Post vom 28.2.09 |
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