Gemeinsam gegen rechts: "Bunt statt braun!"

Am 20.August wurde in Leichlingen ein erneutes Zeichen des Bündnisses “Bunt statt braun” gesetzt. Vertreter aller dem Bündnis beigetretenen Vereine, Kirchen, Wählervereinigungen und Parteien trafen sich auf dem Brückerfeld, um vor der Kommunalwahl dafür zu werben, demokratisch zu wählen und den Rechten von pro NRW (PN) keine Stimme zu geben.

Die rechtsradikale und ausländerfeindliche PN darf nicht in den Leichlinger Stadtrat einziehen!

Keine Stimme für PN!

Bunt statt braun!

Foto: Solinger Tageblatt vom 24.8.09

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Leichlinger Wochenende vom 9.5.09

Bunt statt Braun

Den Rechten die kalte Schulter zeigen

Von Hans Günter Borowski

Wenn am Freitag "Pro NRW" seine Kundgebung in Leichlingen startet, wird den Rechten ein starkes Bündnis entgegentreten. "Bunt statt Braun" lautet der Name des mittlerweile 26 Gruppen starken Bündnis. Eins steht dabei im Vordergrund, der friedliche Protest.

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Die Bürger stellen sich gegen Pro NRW. (Archivbild: Ralf Krieger)
Die Bürger stellen sich gegen Pro NRW. (Archivbild: Ralf Krieger)Leichlingen - Das Auftauchen der rechtsextremen „Pro NRW“ hat in Leichlingen zur Gründung eines Aktionsbündnisses geführt, das es in dieser Breite noch nie gegeben hat. Bislang 26 Gruppen aus dem politischen, kirchlichen und sozialen Raum haben den Aufruf „Bunt statt Braun!“ unterzeichnet, mit dem der Einzug der ausländerfeindlichen „Bürgerbewegung“ in den Stadtrat verhindert werden soll. Der Name des Bündnisses ist auch das Gegen-Programm zur Kundgebung von „Pro NRW“ am Freitag, 8. Mai, ab 10 Uhr auf dem Wupperparkplatz neben der Funchal-Brücke.

„Wölfe in Schafspelzen“

Schirmherr von „Bunt statt Braun!“ ist der evangelische Gemeindepfarrer und Superintendent des Kirchenkreises Leverkusen Gert-René Loerken. Gemeinsam mit Martin Schäfer (stellvertretender Vorsitzender der Bürgerliste Witzhelden / Leichlingen) und Matthias Ebecke (stellvertretender Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender der SPD) hat er die Initiative aus der Taufe gehoben. Sie wollen nicht, dass die rechtsextremistische Organisation eine Plattform für ihre ausländerfeindlichen Parolen erhält. Ihre Mitglieder, heißt es in der Resolution, seien „Wölfe in Schafspelzen“, getarnt als „harmlose Biedermänner und Anwälte“. Dem Bündnis gehören unter anderem Ausländerbeirat und Kinder- und Jugendparlament, alle evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, Geschäfts- und Privatleute und mehrere Fördervereine von der Tafel über die Bücherei bis zum Bürgerbus an. Von den politischen Parteien fehlen nur CDU und FDP, die keine gemeinsame Sache mit den „Linken“ machen wollten (siehe „Gegen Linke und Rechte“.) Loerken betonte bei der Vorstellung des Aktionsbündnisses am Montagabend im katholischen Pfarrheim, dass man „latentem Fremdenhass, nationalistischem und faschistischem Denken“ positive Ziele entgegensetzen wolle: „Wir sind für Vielfalt der Gesellschaft, für Respekt, Menschenwürde und Toleranz“. Menschen auszugrenzen, sei genau der falsche Weg. Das gelte auch für die Feindseligkeit gegen den Kölner Moscheebau. „Offene, sichtbare Moscheen sind auch für uns wichtig, damit die muslimischen Mitbürger aus den Hinterhöfen rauskommen und in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen“, sagte Loerken, der auch Vorsitzender des Rates der Religionen in Leverkusen ist. Das Bündnis beginnt morgen mit Aktionen gegen die Kundgebung:

! Auf dem Wochenmarkt im Brückerfeld wird sich „Bunt statt Braun!“ am heutigen Mittwoch vorstellen, über „Pro NRW“ aufklären und Unterschriften sammeln.

! Am Freitag, 8. Mai, postieren sich mit großen Umleitungs-Schildern ausgerüstete Aktivisten an 15 Punkten im Umkreis der Demonstration, um Menschen symbolisch umzuleiten und die Leichlinger dazu zu bewegen, den Rechten die kalte Schulter zu zeigen.

! Nach der Kundgebung beginnt um 15 Uhr auf dem Parkplatz an der Wupper ein symbolisches Ausfegen des rechten Gedankenguts in braune Tonnen. Dazu sind Helfer mit Besen eingeladen. Danach steigen bunte Ballons in den Himmel.

Der Wirtschaftsförderungsverein unterstützt den Protest mit Plakaten, die in der Innenstadt ins Schaufenster gehängt werden sollen. Lehrerkollegium und Schülerschaft der Realschule teilten gestern mit, dass sie die Veranstaltung komplett ignorieren und bis 13.30 Uhr alle in der Schule bleiben werden - „frei nach dem Motto: Stell dir vor, es ist Demo und keiner geht hin“. Die Internetseite des Bündnisses ist im Aufbau.

Kölner Stadtanzeiger vom 8.5.09

Video + Fotos: Demo gegen Pro NRW

PRO-NRW-KUNDGEBUNG
Leichlingen wehrt sich friedlich gegen rechtslastiges Gedankengut.

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Umleitungssschilder, rote Karten, Trillerpfeifen und ein großer Kehraus mit Luftballons: Leichlingen setzt klare Zeichen gegen rechts. Foto: Uli Preuss

( Von Kathrin Schüller )

Leichlingen. „Nazis raus – Nazis raus“, skandieren kurz nach 10 Uhr Uhr Protestanten am Fuße der Funchalbrücke. Gerichtet sind die Worte an jene 60 Personen, die sich nur einige Meter weiter auf dem Parkplatz zwischen Wupper und Brückerfeld versammelt haben. Sie halten Schilder mit einer durchkreuzten Moschee hoch, schwenken schwarz-rot-goldene Fahnen. „Pro NRW“ machte vor dem so genannten Anti-Islamisierungskongress Station in Leichlingen und versetzte die Stadt in einen – friedlichen– Ausnahmezustand

Nichts eskaliert. Die Polizei lobt Demonstranten.

Hunderte von Polizisten und rund 40 Mannschaftswagen stehen auf der Brückenstraße oder sind im Stadtgebiet unterwegs. Unter der Ägide des Kölner Polizeipräsidenten ist alles für den Ernstfall vorbereitet. Aber der wird nicht eintreten. Der Verkehr kann weiter fließen, Sperrschilder müssen nicht aufgebaut werden, stattdessen wird Polizeisprecher Peter Raubuch gegen Mittag feststellen: „Das war ein guter Tag für Leichlingen.“

Immer wieder dringen rechtslastige Parolen durch, stoßen auf Fassungslosigkeit und Unverständnis. „Das wir so etwas noch einmal hören müssen“, meint ein älterer Herr. „Wir brauchen euch nicht in unserer Stadt“, regt sich ein Passant auf. Junge Leute schmettern: „Keiner mag euch, keiner hat euch lieb.“ Protest auch am entgegengesetzten Ende der Straße. Insgesamt sind es an die 200 Demonstranten. Dazwischen Polizisten, die aufpassen, dass sich die Gruppen nicht mischen. Raubuch: „Das muss vermieden werden. Aber ich bin sehr zufrieden mit dem Ablauf.“

Einige Meter weiter weisen Umleitungsschilder den Weg in Richtung Menschlichkeit, in Richtung Religionsfreiheit. Sie stehen für das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun“, das sich als Reaktion auf die Pro-NRW-Ansage gegründet hat – mit Vertretern der Kirchen, politischen Parteien, des Wirtschaftsförderungsvereins und vielen Privatleuten.

11.45 Uhr: Die letzten Redner von „Pro NRW“ kommen zum Ende. Die Wagenbühne wird geräumt. Wenig später rollt der Konvoi mit mehreren Vans und Taxen aus der Stadt. Begleitet von einem letzten Buh, ein Ei fliegt gegen eine Autoscheibe. Dann ist wieder Alltag.

Bis zum Nachmittag. Wieder kommen Menschen zusammen, um sich gegen rechtes Gedankengut zu wehren. „Bunt statt Braun“ hatte dazu aufgerufen, und an die 70 Leichlinger schnappen sich Besen, um auf dem Parkplatz an der Wupper symbolisch braunen Dreck wegzukehren. „Wir wollen dafür sorgen, dass Leichlingen vielfältig bleibt“, sagt ihr Sprecher, der Witzheldener Pfarrer Stefan Schneider. Wenig später steigen bunte Ballons in den Himmel.

Runder Tisch

Rheinische Post vom 29.1.09

Runder Tisch2

Solinger Tageblatt vom 8.5.09

Video
Solinger Tageblatt vom 8.5.09

Bündnis gegen Rechtspopulisten

Leichlingen (RP) Leichlinger Parteien, Wählervereinigungen, Kirchengemeinden und zahlreiche andere Gruppierungen haben sich zu einem Aktionsbündnis gegen die Rechtspopulisten von "Pro NRW" zusammengeschlossen. Es trägt den Titel "Bunt statt Braun". Erklärtes Ziel sei es, zu verhindern, dass "Pro NRW" im Zuge der nächsten Kommunalwahl in den Stadtrat einziehe, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Die Rechtspopulisten stellten "eine Herausforderung für alle demokratisch gesinnten Bürger dar". Kommende Woche soll eine gemeinsame Resolution vorgestellt werden. Die Leichlinger CDU kündigte gestern eine eigene Resolution mit der FDP gegen "Pro NRW" an. CDU-Fraktionschef Rolf Ischerland erklärte, man sei dem Aktionsbündnis nicht beigetreten, weil diesem auch die Linkspartei angehöre.

Rheinische Post vom 25.4.09

Bündnis geplant

Rechte sind nicht erwünscht

Von Hans-Günter Borowski

Die rechtsextreme Partei "Pro NRW" plant eine Demonstration in Leichlingen, doch ob es dazu kommt, ist noch fraglich. Die Stadt möchte den Rechtsextremen den Marktplatz für ihre Propaganda nicht zur Verfügung stellen; die Ratsparteien wollen ein gemeinsames Bündnis gegen die rechtsextreme Partei.

Leichlingen - Im Vorfeld ihres zweiten so genannten „Anti-Islamisierungskongresses“, den die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ am Samstag, 9. Mai, in Köln abhalten will, plant die „Bürgerbewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auch eine Demonstration in Leichlingen. Wie Polizei und Stadtverwaltung bestätigten, hat „Pro NRW“ für Freitag, 8. Mai, in der Zeit von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz im Brückerfeld angemeldet.

Ob es dazu kommt, ist noch fraglich. Die Stadt will den Rechtsextremen den Marktplatz für ihre Propaganda nicht zur Verfügung stellen. Mit Hinweis auf das Frühlingsfest mit verkaufsoffenem Sonntag, das an diesem Mai-Wochenende stattfindet und bereits am Freitag aufgebaut wird, will die Verwaltung die Kundgebung in der Stadtmitte absagen. Entschieden worden ist noch nichts. Die Prüfung, ob und wo die Veranstaltung stattfindet, erfolgt in Absprache mit den örtlichen Behörden zentral im Kölner Polizeipräsidium.

Appell der Fraktionen

Widerstand hat die Ankündigung der rechten Aktivitäten bereits im politischen Raum ausgelöst: SPD, Bürgerliste Witzhelden Leichlingen (BWL) und „Linke“ haben zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Matthias Ebecke hat angekündigt, dass die SPD mit allen im Rat vertretenen Fraktionen überparteilich gegen die öffentliche Verbreitung rechten Gedankenguts durch „Wölfe in Schafspelzen“ angehen will. Die BWL will zu einem Runden Tisch einladen und ruft auch die Bürgerschaft dazu auf, „mit allen demokratischen Mitteln gegen ausländerfeindliche Hetze und rechts-populistische Gruppierungen“ vorzugehen. Der Leichlinger Ortsverband der Partei „Die Linke“ kündigt eine Gegendemonstration „gegen den rassistischen Schwachsinn“ von Pro NRW an.

Wie Wolfgang Baldes, Sprecher des Kölner Polizeipräsidiums, gestern erläuterte, sei für die Durchführung der geplanten Kundgebung nach dem Versammlungsrecht prinzipiell keine förmliche Genehmigung erforderlich. Es werde vorher aber „sehr genau“ geprüft, ob solchen Auftritten schwerwiegende Sicherheitsbedenken entgegen stünden, sagte Baldes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. In Köln wird wegen befürchteter Ausschreitungen bereits erwogen, den eigentlich für den Roncalliplatz am Dom beantragten Kongress der europäischen Rechtsparteien hinter den Bahnhof Deutz zu verlegen.

Die geplante Leichlinger Kundgebung gehört zu einer rheinlandweiten Wahlkampf-Kampagne von Pro NRW. Kundgebungen sind im Umfeld der Kölner Großveranstaltung auch in Leverkusen, Dormagen und Bergheim geplant.

Bei der Kommunalwahl wollen die Rechten für den Kreistag Rhein-Berg und die Stadträte in Burscheid und Leichlingen antreten. Für die Wahl des Landrats kandidiert ihr Kreisvorsitzender Christoph Heger aus Overath. Die Reserveliste für den Leichlinger Rat wird von seinem Stellvertreter Ronald Micklich (55) angeführt. Der politisch bisher in der Stadt nicht bekannt gewordene Beamte im Ruhestand will hier auch als Spitzenkandidat für die Bürgermeister-Wahl kandidieren.

Rheinische Post vom 31.1.09

Kölner Stadtanzeiger vom 2.2.09

Kommentar

Bürger nicht allein lassen

Von Hans-Günter Borowski

Die Rechtspopulisten von „Pro NRW“ haben Leichlingen neuerdings zu einem Schwerpunkt ihrer Aktivitäten gemacht. Das liegt vielleicht auch daran, dass der Pro-NRW-Vorsitzende in der Nähe ist, der Rechtsanwalt Markus Beisicht, der lange in Burscheid gewohnt hat und jetzt in Bergisch Neukirchen lebt.

Was auch immer man von der Außendarstellung dieser Gruppierung halten mag, eines ist unbestritten: Sie hat in Leichlingen Fuß gefasst. Sie hat eine ausreichende Anzahl von Gesinnungsgenossen beisammen. Sie hat einen Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt und eine Mannschaft von Ratsbewerbern benannt, die mit ihren Namen für die Sache eintreten. Und sie hat ihre Anmeldung für die Kommunalwahl im Rathaus bereits eingereicht.

Auch erste Flugblätter dieser „Bürgerbewegung“ haben die Haushalte schon erhalten - die übliche ausländerfeindliche Hetze, mit der man Ressentiments gegen den Kölner Moscheebau für plumpen Stimmenfang ausnutzen will. Anlass genug für die demokratischen Parteien, sich mit den Rechtsaußen zu befassen. Sie totzuschweigen reicht nicht mehr, wenn sie schon in den Briefkästen und auf den Marktplätzen agitieren.

Wir haben es nicht mit einer verbotenen Organisation zu tun. Daher hat „Pro NRW“ natürlich das Recht, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Aber sollte es wirklich zur Kundgebung in Leichlingen kommen, sollten die Bürger über die Meinungsmache dieser Partei aufgeklärt werden, damit sie ihrer dumpfen, aber geschickten Propaganda nicht auf den Leim gehen. Das ist man schon den ausländischen Mitbürgern schuldig, die von ihnen kollektiv beleidigt werden.

Kölner Stadtanzeiger vom 2.2.09

Appelle gegen rechts

PRO NRW: Rat will sich überparteilich gegen Rechtspartei wehren. ( KS )

Leichlingen. Am 8. Mai will die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ einen „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln abhalten. Vorher will sie in Leichlingen von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung im Brückerfeld durchziehen. Und auch bei der Kommunalwahl will diese so genannte „Bürgerbewegung“ mitmischen. An der Spitze der Reserveliste für den Leichlinger Rat steht der Pensionär Ronald Micklich. Er kandidiert auch für das Amt des Bürgermeisters.

Die avisierten Aktionen von „Pro NRW“ haben Politiker auf den Plan gerufen. Matthias Ebecke, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, hat gefordert, sich den „Wölfen im Schafspelz“ mit allen im Rat vertretenen Fraktionen entgegenzustellen. „Mit allen demokratischen Mitteln gegen die angebliche Bürgerbewegung ,Pro NRW’ vorzugehen“, ist auch erklärtes Ziel der Bürgerliste Witzhelden/Leichlingen (BWL). Sie wollen im Rat zu einem runden Tisch aufrufen, „um in Leichlingen keinen braunen Sumpf zuzulassen“.

Ob die Demonstration überhaupt stattfinden wird, entscheidet letztlich das Kölner Polizeipräsidium zusammen mit der Verwaltung. Hier liegt bereits eine Anmeldung vor. Die Stadt will aber mit Blick auf die Vorbereitungen zum Frühlingsfest, das an diesem Mai-Wochenende stattfindet, absagen.

Solinger Tageblatt vom 4.2.09