SEL und GEL

Stadt rettet ihre Töchter vor dem Ruin

Von Hans-Günter Borowski

Die städtischen Leichlinger Tochtergesellschaften SEL und GEL sind durch fehlende Einnahmen in Existenznot geraten. Nun soll ein Sanierungskonzept helfen.

Die städtischen Leichlinger Tochtergesellschaften SEL und GEL erhalten eine Finanzspritze. (Symbolbild: dpa)

Leichlingen - Wenn die städtischen Leichlinger Tochtergesellschaften SEL und GEL an der Börse notiert wären, wäre ihr Aktienkurs in den vergangenen Wochen sicher in den Keller gestürzt. Die Kapitaldecke der beiden Betriebe ist so schwach, dass für die SEL quasi eine Verlustwarnung herausgegeben werden musste und der GEL sogar der Konkurs drohte. Der Stadtrat aber hat trotz kontroverser Debatte, in der manche schon die Liquidation der Unternehmen forderten, in seiner jüngsten Sitzung beide GmbHs in letzter Minute mit Geldspritzen gerettet. Zumindest vorläufig – denn über die Zukunft der gefährdeten Gesellschaften wird weiter zu reden sein.

Die Stadtentwicklungs-Gesellschaft hat in den ersten drei Jahren ihrer Existenz, von 2004 bis 2006, als Anschub-Finanzierung jährlich gut 100  000 Euro von der Mutter Stadt überwiesen bekommen, um Anlauf-Verluste zu decken. Ab 2007 stand sie auf eigenen Beinen, schrieb sogar leicht schwarze Zahlen. Einnahmen erzielt sie über Projektsteuerungsverträge für ihre Tätigkeit bei der Entwicklung von Bebauungsplänen und als Dienstleister für den Bäderbetrieb LBB und die GEL. Auch 2010 gab es keinen Verlust. Aber die Prognose ist – wegen fehlender Erträge aus neuen Wohngebieten – schlecht. Die Kämmerei rechnet damit, dass ihr jährlich 85  000 Euro fehlen werden.

Für 2012 hat der Rat daher auf dringende Empfehlung der Kämmerei vorsorglich 100  000 Euro in die Rücklage der SEL gestellt, um einen drohenden Verlust auszugleichen. Ein Notstopfen, der grundsätzliche Überlegungen über andere Möglichkeiten zur dauerhaften Finanzierung der Gesellschaft nicht ersetzt.

Noch akuter ist die Not bei der GEL: Die Grundstücks-Entwicklungs-Gesellschaft ist durch den schleppenden Verkauf der Gewerbe-Parzellen auf dem früheren Erdbeerfeld zwischen dem Frese-Park und der Tennishalle in Bremsen in Existenznot geraten. In diesem Gewerbegebiet, das die GEL aufgekauft und mit Straßen, Strom und Kanal erschlossen hat, konnten entgegen der Erwartungen bisher noch nicht einmal die Hälfte der Grundstücke an den Mann gebracht werden. So fehlten der GmbH 2010 in der Bilanz 135  000 Euro Einnahmen. Um eine Insolvenz abzuwenden, war für das ebenfalls negative Geschäftsjahr 2011 eine sofortige Kapitalerhöhung im Umfang von 170  000 Euro erforderlich. Es gab zwei Möglichkeiten: Die Stadt stockt ihre Anteile um diese Summe auf (dann hielte sie 93,7 Prozent und die KSK Köln nur noch 6,3). Oder die Stadt zahlt das fehlende Geld in die Kapitalrücklage ein. Die Kämmerei hatte Alternative 1 empfohlen. Die Gesellschafterversammlung hat sich für den zweiten Weg entschieden, und der Stadtrat folgte diesem Votum jetzt nach langer Diskussion und mehreren Sitzungsunterbrechungen. Der Betrag wird außerplanmäßig aus verschiedenen Ecken des Haushalts zusammengekratzt.

Aber die Krise beider Stadt-Töchter ließ Volker Jung (Bürgerliste) in der Ratssitzung ein „Fass ohne Boden“ ahnen. Er forderte bereits, SEL und GEL komplett aufzulösen und deren Aufgaben ins Rathaus zurückzuholen. Die CDU hat ebenfalls bereits die Auflösung der GEL vorgeschlagen und ein umfassendes Sanierungskonzept beantragt. Ihr Ansatz: Die Gewerbeflächen der GEL sollen ebenso wie das Gelände von Bauhof und Recyclinghof, die dann nach Bremsen ziehen könnten, in die Hände der SEL überführt werden. Zudem solle geprüft werden, ob man den Bauhof privatisieren kann – mit der Aussicht auf dauerhafte Mieteinnahmen für die SEL.

Von ihrem Junktim, den akuten Kapitalspritzen nur zuzustimmen, wenn dieses Sanierungskonzept verfolgt werde, rückte die CDU angesichts heftigen Widerstands vor allem der SPD ab. Deren Fraktionschef Hans Gonska warnte davor, viel Geld für unausgereifte Schnellschüsse „aus dem Fenster zu werfen“. Auch Bürgermeister Müller warnte davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die GEL habe erfolgreich Gewerbepolitik betrieben: „Rat und Verwaltung war immer klar, dass wir damit kein Geld verdienen können!“ Sie sei durch die Wirtschaftskrise vorübergehend in Not, weil die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken stocke: Durch die beschlossene Ansiedlung des Wertstoffhofs in Bremsen habe sich die Lage bereits zum Positiven gewendet. Mit weiteren Kaufinteressenten werde verhandelt. Vorerst sind die Finanzlücken also gestopft. Nun sollen sich Fraktionen und Gesellschafterversammlungen Gedanken machen, wie die gefährdeten Töchter der Stadt gerettet werden können.

Kölner Stadtanzeiger vom 9.12.11