Müller für Bürgerentscheid

VON STEFAN SCHNEIDER

Leichlingen (RP) Angesichts der seit Wochen intensiv laufenden Diskussionen über die Pläne zur Umgestaltung der Stadtmitte hat Bürgermeister Ernst Müller die Ratsmitglieder aufgefordert, über einen Bürgerentscheid nachzudenken.

Das brisante Schreiben ist gestern an alle im Leichlinger Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie an die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder von pro NRW und Die Linke heraus gegangen. Bürgermeister Ernst Müller schlägt darin vor, "dass sich die Fraktionen mit einem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Instrument der direkten Demokratie befassen". Gemeint ist ein Bürgerentscheid zu dem Thema, das die Leichlinger zurzeit am meisten bewegt: die Zukunft des Stadtparks am Rathaus und des Geländes von Kaufpark und Aral-Tankstelle am Wupperufer.

Wie die aussehen soll, sollen die Bürger nach Müllers Vorschlag selbst bestimmen können. "Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten gegen die Interessen der Bürgerschaft entscheiden", betonte der Verwaltungschef gegenüber unserer Zeitung. Es sei wichtig, dass die Pläne von der Leichlinger Bevölkerung mitgetragen werden.

Info Bürgermeister Ernst Müller hat die Ratsfraktionen gebeten, sich bis zum 25. August zum Vorschlag Bürgerentscheid zu äußern. Entschieden würde dann in der nächsten Ratssitzung nach der Sommerpause. Vorgesehener Termin ist der 30. September. In den Wochen zuvor tagen die Fachausschüsse.

Zeitplan

 Der Stadtrat müsste für einen Bürgerentscheid einen Teil seiner Entscheidungskompetenz abgeben. Um den Weg frei zu machen, müssten mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen.

"Votum wäre hilfreich"

In der Gemeindeordnung gibt es zwar einen Passus, nach dem Bürgerbegehren über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufstellung von Bauleitplänen unzulässig sind. Die grundsätzliche Entscheidung durch die Bürger über die Zukunft der angesprochenen

Bereiche halte er aber für zulässig, teilte der Bürgermeister mit. Das Votum der Bevölkerung sei außerdem sehr hilfreich für das weitere Vorgehen. "Schließlich muss es in der Sache weitergehen. Vor allem die Investoren müssen Bescheid wissen, was gewünscht wird und was nicht", sagte Müller.

Proteste

Die Möglichkeit eines Bürgerentscheids war in dieser Woche auch von der Initiative "Rettet den Stadtpark" ins Gespräch gebracht worden. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu würden gerade mit Hilfe des Vereins "Mehr Demokratie in NRW" geprüft, hatte Sprecherin Lydia Feucht gegenüber der RP berichtet. Gerade die vorgesehene Bebauung des Stadtparks am Rathaus hatte zu vehementen Protesten geführt. Bürgermeister Ernst Müller bemühte sich gestern indes um Relativierung: Zwar habe der vorliegende Entwurf zur Innenstadt-Umgestaltung in der Öffentlichkeit vor allem negative Reaktionen hervorgerufen. "Aus Gesprächen mit der Bürgerschaft weiß ich aber auch, dass viele Menschen in unserer Stadt die aktuellen Pläne durchaus positiv bewerten."

Dennoch – "auch mit Blick auf die aktuellen Verlautbarungen einzelner Fraktionen" (Müller) – zeichne sich ab, dass der in der Diskussion stehende Entwurf überarbeitet werden müsse.

Rheinische Post vom 5.8.10

Kommentar (5.8.10)
Schon in den vergangenen Ausschuss- und Ratssitzungen hatte die BWL-Fraktion ihre Meinung zum Umbau des Bereichs Kaufpark und Tankstelle dargelegt: Die Erneuerung des Einkaufszentrums (EKZ) ist unverzichtbar, um die Attraktivität des Einzelhandelsstandortes Leichlingen zu erhöhen und die überdurchschnittliche Kaufkraft in Leichlingen zu halten. Untersuchungen hatten ergeben, dass es hier übermäßige Abflüsse in die Nachbarstädte gibt. Zum Anderen muss bei der unumgänglichen Verlagerung des EKZ so viel Stadtpark wie möglich erhalten bleiben, bzw. an der Wupper neu entstehen.
Das bedeutet Verzicht auf die zusätzlich geplanten Gebäude, bzw. eine massive Verkleinerung.
Der Bürgermeister-Vorschlag Bürgerentscheid ist leider wiederholt vor jeder Beratung in den politischen Gremien der Presse unterbreitet worden. Das ist nach wie vor nicht akzeptabel.
Ein Bürgerentscheid über die Art der Umgestaltung des Bereichs Kaufpark/Stadtpark kann der richtige Weg sein, er darf aber nicht das gesamte Projekt in Frage stellen.

Weiterhin Anlass, aufzubegehren

Von Hans-Günter Borowski

Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ will bei ihrem Antrag auf einen Bürgerentscheid bleiben. Dass die Politik inzwischen die Baupläne reduziert hat, beeindruckt die Gegner nicht.

"Natürlich sind Emotionen im Spiel, wenn man Bäume retten will, die uns Sauerstoff zum Leben geben." Lydia Feucht (Bürgerinitiative)

Leichlingen - Sollte von den Verantwortlichen im Rathaus jemand geglaubt haben, die abgeänderten Pläne für die Innenstadt-Bebauung könnten einen Bürgerentscheid gegen den Bau des Kaufhauses im Stadtpark vielleicht noch abwenden, hat er sich getäuscht. Denn der „zentrale Knackpunkt“ des Projektes, die Bebauung des Rathausparks, ist für die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ nach wie vor nicht aus der Welt.

Die Sprecher der Gruppe haben daher in einer Stellungnahme zu der jüngsten Entwicklung betont, dass es beim Antrag auf einen Bürgerentscheid über den Erhalt des Parks bleibt. Dies sei der erklärte Wille der über 3000 Bürger, die das Begehren unterzeichnet haben. Die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung haben wie berichtet vergangene Woche eine Reduzierung und Attraktivierung der Gebäude und die Vergrößerung der neu entstehenden Grünflächen am Wupperufer vereinbart. Für das dabei vom Bürgermeister an sie herangetragene Gesprächsangebot über mögliche Kompromisse sieht die Initiative weder formal noch inhaltlich Raum. „Die Initiative kann nicht als Vertreter der Bürger auftreten, denn sie ist kein von den Bürgern gewähltes Vertretungsorgan“, antworten Lydia Feucht, Christa Sylla und Norbert Stengert-Feucht in einer Presse-Erklärung. Rat und Verwaltung müssten ihre neuen Pläne daher allen Bürgern öffentlich vorstellen.

"Würden wir diese Chance mit den Fördergeldern der Regionale nicht nutzen, wären auf Jahrzehnte keine Veränderungen mehr möglich." Volker Jung (Bürgerliste)

„Sinnvolle Veränderungen, die das Stadtbild bereichern,“ seien begrüßenswert: „Die Bürger wollen keinen Stillstand“, heißt es in dem Schreiben. Aber der Stadtpark müsse unangetastet bleiben. Offensichtlich sei ein Bürgerentscheid der einzige Weg, diesen Bürgerwillen zu dokumentieren. Den unter anderen vom städtischen Wirtschaftsförderer Christian Scheffs erhobenen Vorwurf, die Debatte um das Regionale-Projekt zu emotional und unsachlich zu führen, lässt die Bürgerinitiative nicht auf sich sitzen: „Natürlich sind da Emotionen im Spiel, wenn man Bäume retten will, die uns den nötigen Sauerstoff zum Leben geben“, schreibt sie in einem weiteren Brief und wehrt sich: „Warum sollte das ein ,enttäuschendes Niveau' sein, wenn sich Bürger für ihre Stadt einsetzen und es ihnen dabei nicht um Profit, sondern um Zugehörigkeit und Mitgestalten geht?“ Das leidenschaftliche Engagement für den Park stehe einer sachlichen Auseinandersetzung keineswegs entgegen.

So fordert die Initiative die Stadtspitze erneut auf, mit den Investoren noch einmal ernsthaft über die Alternative zu verhandeln: Einen Neubau des Kaufhauses auf 2000 von 5000 Quadratmetern der Grundstücke von „Kaufpark“ und Tankstelle. Dann sei an der Wupper immer noch genügend Platz übrig für eine Öffnung der Ufer, neue Bäume und eine Flaniermeile.

Weichenstellung

Die Ratsfraktionen von Bürgerliste (BWL) und Bündnis 90 / Die Grünen haben sich unterdessen im Nachgang zum Spitzentreffen vom vergangenen Mittwoch noch einmal grundsätzlich für die überarbeiteten Pläne zum „Wupper-Wandel“ ausgesprochen. Denn sie würden den Handel stärken, Kaufkraft in Leichlingen binden und die Attraktivität Leichlingens erhöhen.

Während die BWL das laufende Bürgerbegehren nicht unterstützt, weil es darauf hinaus laufe „alles so zu lassen wie es ist“, begrüßen die Grünen die basisdemokratische Abstimmung ausdrücklich. Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids wollen die Grünen einer Bebauung des Stadtparks nur zustimmen, wenn zwischen der Neukirchener Straße und der Wupper ein gleichwertiger Park entsteht und dort auf neue Gebäude ganz verzichtet wird. Dort ein neues Kaufhaus zu errichten, wie es die Bürgerinitiative will, scheidet nach Überzeugung der BWL aus: „Das würde die gesamte Planung der Regionale 2010 in Frage stellen. Es würde ein noch größerer Riegel zwischen Wupper und Neukirchener Straße entstehen und so die Öffnung zur Wupper und die optische Verbindung zum Brückerfeld zunichte machen“, befürchtet Fraktionsvorsitzender Volker Jung. Die BWL-Vorsitzende Andrea Piotraschke betont ebenso wie die Grünen, dass man „die Bedenken vieler Bürger zur Stadtparkbebauung selbstverständlich ernst“ nehme. Sie ist aber optimistisch, dass in Zusammenarbeit von Verwaltung, Rat und Bürgerschaft nun eine kompromissfähige Lösung entwickelt wird, der „bei sachlicher Denkweise“ zugestimmt werden kann.

Kölner Stadtanzeiger vom 31.8.10

Kommentar (31.8.10)
Das sehr gute Foto von Uwe Miserius ,in der RP veröffentlicht, zeigt, wie sehr die Verbindung vom Rathaus zur Wupper und weiter zum Brückerfeld abgeschottet wird.