Kölner Stadtanzeiger vom 16.6.10

Kommentar (19.6.10)
Grundsätzlich brauchen wir in Leichlingen und Witzhelden ein Angebot an Wertstoffhöfen, das den Erfordernissen beider Stadtteile entspricht und gut zu erreichen ist. Der Vorschlag Grünscheid, zwischen Leichlingen und Witzhelden gelegen, musste wegen Genehmigungsversagung der Bezirksregierung aufgegeben werden. Den Vorschlag von Verwaltung/SPD/Grünen, den Wertstoffhof nach Bremsen zu verlagern, lehnt die BWL-Fraktion nach wie vor ab:
Die Kosten von 650.000 € sind zu hoch, der Verbrauch von Gewerbefläche zu groß, die Belastung des bestehenden und des zukünftigen Gewerbes in Bremsen inakzeptabel und auch die verkehrliche Situation ist nicht problemlos.

Das Bündnis aus CDU, UWG, FDP und BWL hatte im BUS-Ausschuss mehrere weitere Vorschläge unterbreitet, die allesamt von der Verwaltung abgelehnt wurden. Erst nach hartnäckiger Anforderung von Seiten der BWL werden die Ablehnungsgründe nun auch schriftlich zur Verfügung gestellt.
Von dem vorgeschlagenen Ortstermin verspricht sich das Bündnis neue Möglichkeiten zum Erhalt und Umbau des Recyclinghofes Stockberg.
Hier gibt es durchaus Lösungen, die erörtert werden müssen, um die unbefriedigende Situation zu verbessern.

In Witzhelden wird sich die Situation der Recyclingstelle noch in diesem Jahr erheblich verbessern. Auf Antrag der BWL wird der Parkplatz gegenüber der Sporthalle erweitert, dort steht dann erheblich mehr Raum für die Recyclingcontainer zur Verfügung.

Recyclinghof

Müllsortierer bekommen Platzangst

Von Hans-Günter Borowski

Der Leichlinger Recyclinghof platzt aus allen Nähten. Doch die Suche nach einem neuen Standort musste im Ausschuss ergebnislos vertagt werden. Die Ratsmehrheit will Alternativen zu dem von der Verwaltung empfohlenen Standort Bremsen.

Kein Platz für Erweiterungen: Neben dem städtischen Bauhof am Stockberg ist es für den beliebten Recyclinghof zu eng. (Archivbild: Berg)

Leichlingen - Lang, gereizt und am Ende wenig ergiebig war die ausführliche Debatte des Bauausschusses über die Zukunft des am Stockberg aus den Nähten platzenden Leichlinger Wertstoffhofs. Das letzte WM-Spiel des Tages war schon fast abgepfiffen, als man im Ratssaal die derzeit in Leichlingen höchst strittige Suche nach einem neuen Standort für die Recycling-Container ergebnislos vertagte. Gegen den von der Verwaltung empfohlenen und von SPD und Grünen unterstützten Umzug ins Gewerbegebiet Bremsen sträuben sich die anderen Fraktionen unverändert mit aller Kraft. Sie wollen das wertvolle Land nicht für Schrott- und Grünschnittcontainer opfern, sondern für Investoren, die Arbeitsplätze schaffen.

Es mangelt jedoch nach wie vor an einer Alternative. Alle anderen bisher ins Gespräch gebrachten Standorte scheiden nach Darstellung der Verwaltung aus. Das gilt vor allem für das namentlich von der FDP beantragte Wieden-Gelände in Grünscheid. Baudezernentin Barbara Hammerschmidt beteuerte klipp und klar, dass es dafür keinesfalls eine Genehmigung geben werde. Schon seit 2001 werde immer wieder versucht, hier gewerbliche Bauflächen oder auch Wohnbebauung auszuweisen. Die Bezirksregierung lehnt das in diesem ländlichen Bereich ab.

Bis zur nächsten Sitzung erhoffen sich die Politiker nun von zwei Dingen neue Erkenntnisse:

Erstens will man bei einer Ortsbesichtigung des jetzigen Platzes neben dem Bauhof am Stockberg erkunden, ob die Verkehrsführung übergangsweise verbessert werden kann, um die Rückstaus zu vermeiden. Die SPD kündigte sogleich an, dass sie diesen von der CDU geforderten Termin boykottieren wird, weil sie ihn für völlig überflüssig hält. Und auch die Verwaltung sieht keinen Spielraum. Der Platz sei ausgereizt. Tonnage und Verkehrsbelastung seien derart am Anschlag der Baugenehmigung, dass man knapp vor einem neuen Verfahren nach der Bundesimmissionsschutz-Verordnung stehe.

Zweitens soll die Verwaltung, ebenfalls auf Wunsch der Ratspartner CDU, UWG, FDP und Bürgerliste, auflisten, welche alternativen Standorte bisher bereits überprüft worden sind. Genannt wurden in der Debatte außer Grünscheid noch der Lagerplatz an der oberen Moltkestraße gegenüber des Autohauses, das Gelände der geschlossenen Monteferro-Fabrik und der frühere Recyclinghof am Bahnhof. Sie sind nach Angaben Hammerschmidts allesamt bereits untersucht und aus verschiedenen Gründen (hohe Lärmemission, Nähe zu Wohnhäusern, Verkehrslage, private Eigentümerschaft) verworfen worden.

Die Suche nach ganz neuen Standorten irgendwo „zwischen Leichlingen und Witzhelden“, wie es den CDU-Partnern vorschwebt, ist laut Aussage von Hammerschmidt grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Denn die Bezirksregierung werde keiner neuer Ausweisung zustimmen, solange es noch freie Gewerbeflächen in der Stadt gibt. Und die gibt es - in Bremsen und im Gewerbegebiet Further Weg, das aber noch mit einem Millionenaufwand erschlossen werden müsste.