In diesem Sommer war die Starkregenkatastrophe für Witzhelden und Leichlingen und für die vielen betroffenen Bürger sicherlich das einschneidendste Ereignis überhaupt.
Wir, die BWL, möchten hier noch einmal ausdrücklich allen Helferinnen und Helfern, ob privat oder ehrenamtlich, ob von der Verwaltung, der Feuerwehr oder dem THW, unseren ausdrücklichen Dank aussprechen; ebenso wie dem Team um Herrn Helmerichs, das danach begonnen hat, Ursachen zu analysieren und potentielle Gegenmaßnahmen zu definieren.
Ansonsten war es ja ein eher ruhiges Jahr für Leichlingen, verglichen mit so manchem Jahr davor….
Unser Kämmerer hat es geschafft, rechtzeitig einen Haushalt vorzulegen, der in der gegebenen Situation eigentlich nicht zu beanstanden ist. Ein Haushaltssicherungskonzept droht uns nicht, aber viel Luft für Investitionen gibt es leider auch nicht.
Der Zwang zu einem ausgeglichenen Haushalt in 2024 sieht ab 2022 weitere Grundsteuererhöhungen vor. Das ist nicht wirklich eine schöne Aussicht, ist aber bei konservativer Betrachtung der Wirtschaftsentwicklung aus heutiger Sicht so geboten. Hier unterstützen wir, die BWL, unseren Kämmerer.
Wir sollten auch bedenken, dass die Stadt Leichlingen noch eine große Anzahl freiwilliger Leistungen den Bürgern zur Verfügung stellt, ein Schwimmbad, eine Musikschule, eine Bücherei, einen hohen 5- stelligen Betrag für Kulturveranstaltungen, Zuschüsse für Sport und Jugendarbeit und nicht zuletzt die Zuschüsse für Kitas und zur offenen Ganztagsschule.
Wir, die BWL, finden das gut. Das macht unsere Stadt lebenswert und attraktiv und sollte möglichst so bleiben.
Deshalb sehen wir auch eine einseitige Aussetzung der Straßenbaubeiträge kritisch, das würde zwangsläufig zu weiteren Grundsteuererhöhungen führen -irgendwoher muss das ja Geld kommen.
Wir halten zwar die heutige Form der Erhebung dieser Beiträge für zutiefst ungerecht – es darf nicht an der Art der Straße liegen, ob man zahlen muss oder nicht – aber hier muss eine Änderung auf Landesebene herbeigeführt werden, mit entsprechender Kompensation für die Kommunen.
Wir appellieren an die im Rat vertretenen Fraktionen, die auch im Kreis- und Landtag vertreten sind, sich dort für eine dementsprechende Gesetzesänderung einzusetzen.
Die Steuereinnahmen sprudeln weiterhin, die Flüchtlingszahlen gehen stetig zurück, und das Dauerthema Innenstadt wird hoffentlich leise im Hintergrund abgearbeitet.
Aber war es damit auch ein gutes Jahr für Leichlingen?
Das kommt auf den Standpunkt des Betrachters an.
Gut aus unserer Sicht war sicherlich das fast einstimmige Bekenntnis zur Verwaltungsnebenstelle in Witzhelden. Nach dem jahrelangen Versuch, diese wegzuschrumpfen, gibt es jetzt den Beschluss, diese nicht nur zu erhalten, sondern den Service auch wieder auszubauen. Das werten wir, die BWL, als persönlichen Erfolg.
Als äußerst positiv hat sich auch erwiesen, die Friedhofspflege wieder in städtische Verantwortung zu übernehmen. Hier sind wirklich deutliche Verbesserungen zu erkennen.
Grundsätzlich positiv sehen wir auch die Anstrengungen zum integrierten Handlungskonzept und hier speziell den Beschluss, ein solches auch für Witzhelden aufzustellen.
Allerdings mahnen wir zu mehr Eile an, wie auch zu einer verbesserten Kommunikation mit der Bevölkerung. Bei der ist nach unserer Einschätzung noch nicht so viel davon angekommen.
Überaus erfreut sind wir auch über die Tatsache, dass der Rat auf Initiative der BWL – und in diesem Falle sogar einstimmig – beschlossen hat, die Stadt Leichlingen möge dem „Bündnis gegen Motorradlärm“ der Stadt Wermelskirchen beitreten. Das ist inzwischen geschehen und wir hoffen, dass damit langfristig Verbesserungen für die geplagten Anwohner im Stadtgebiet von Leichlingen erreicht werden können.
Als wichtig und gut empfinden wir auch die Beschlüsse zum Bau einer neuen Sporthalle und zusätzlicher Kitas, genauso wie die geplanten Sanierungen unserer Schulen. Investitionen in Bildung für Kinder und Jugendliche sind eine Investition in die Zukunft und damit dringend geboten.
Mit Sorge sehen wir allerdings auf den Stellenplan der Stadt Leichlingen. Weiterhin sind in der Verwaltung im Schnitt ca. 30 Stellen nicht besetzt, d.h. 15% zu wenig Personal, da wird auch im nächsten Jahr wieder einiges liegen bleiben…..
Mit Besorgnis – ja erschreckt- betrachten wir jedoch in jüngster Vergangenheit die zunehmende Schärfe, die bei den Diskussionen in den Ausschüssen und im Rat zu beobachten ist.
Hier wünschen wir uns mehr pragmatische und lösungsorientierte Wortbeiträge, anstatt von Misstrauen und Aggression geprägte Polemik in den Diskussionen.
Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, ist das ja eigentlich schon mal nicht schlecht.
Aber wie ist es, wenn gar nichts passiert?
Schwimmbad ? Ratsbeschluss vorhanden und jetzt ?
Nachdem im Rat nach langen Diskussionen um die Standortfrage in einer Sondersitzung diese endlich geklärt wurde, ist aufgrund von plötzlich ungeklärten Mietverhältnissen alles wieder offen.
Rathaus ? Ratsbeschluss vorhanden und jetzt ?
Ein Neubau wurde beschlossen, aber der Standort ist weiterhin offen, genau wie die nächsten Schritte…
Verkehrskonzept ? Ratsbeschluss vorhanden und jetzt ??
Seit Jahren gib es den Ratsbeschluss für Leichlingen, ein Verkehrsentwicklungskonzept zu erstellen, seit Jahren war Geld im Haushalt dafür vorgesehen und seit Jahren wurde es nicht in Auftrag gegeben – mit fadenscheinigen Ausreden.
Nach der Baustelle auf der A542, der Innenstadtthematik und dem Mobilitätskonzept des Kreises, ist die neuste Ausrede das „Integrierte Handlungskonzept“, das sich irgendwann der Thematik sicherlich schon annehmen wird.
Bis dahin stehen jeden Tag weiterhin tausende von Witzheldener und Leichlinger Bürgerinnen und Bürger im Stau……
Und für das nächste Jahr wurde nicht einmal mehr das Geld in den Haushalt eingestellt, trotz massiver Proteste unsererseits.
Für uns, die BWL, absolut nicht nachvollziehbar. Wir sprechen hier von 98.000 Euro oder weniger als 0,15% des gesamten Haushaltsvolumens.
Wir haben schon in den letzten Jahren gefordert, dass man sich der Verkehrssituation in Leichlingen endlich annimmt, um den Verkehrsfluss nachhaltig zu verbessern.
Stattdessen werden weithin Neubaugebiete geplant, ohne ernsthaft die Verkehrsprobleme zu adressieren, und somit wird die Situation langfristig noch verschärft.
Auch die wirklich begrüßenswerten Anstrengungen und Erfolge bei der Gewerbeansiedlung werden zwangsläufig zu mehr Verkehr führen.
Es ist schon offensichtlich, dass alle die, die täglich im Stau stehen, von einer Mehrheit hier im Rat schlichtweg ignoriert werden.
Die BWL Fraktion wird diese Tatenlosigkeit nicht weiter unterstützen.
Aus diesem Grund werden wir heute dem Haushaltsentwurf in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen.
Martin Steinhaeuser
BWL Fraktionsvorsitzender
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