Im Vorfeld von Entscheidungen zu verkehrsregelnden Maßnahmen findet in der Regel eine Verkehrsbesprechung unter Einbindung der Polizei und anderer Behörden statt. Es hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt, dass Mitglieder des Infrastruktur-, Mobilitäts- und Betriebsausschusses an diesen Verkehrsbesprechungen teilnehmen. Dies macht Entscheidungen transparenter und erhöht deren Akzeptanz.
Nicht nachvollziehbar ist es daher, dass von den vier Ratsfraktionen die BWL-Fraktion als einzige keine Teilnehmer an den Verkehrsbesprechungen benennen durfte, in denen unsere Anträge abschließend entschieden werden. Eine Obergrenze der Teilnehmenden Mitglieder des Ausschusses gibt es nicht und ist auch nicht in nachvollziehbarer Weise her leitbar. So war es ja auch kein Problem für die Ausschussmitglieder, in der letzten Sitzung einstimmig für die Teilnahme des Integrationsrats und des Behindertenbeirats (den es nicht gibt) zu stimmen.
Die BWL hat daher beantragt, dass künftig alle Fraktionen an den Verkehrsbesprechungen teilnehmen dürfen.
Kompletter Antrag:
Antrag Verkehrsbesprechung
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