Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
es häufen sich massiv Klagen von Bürgern bezüglich fehlender Abfallbehälter im gesamten Stadtgebiet. Der Name Blütenstadt in Ehren, aber die Sauberkeit in der Stadt lässt sehr zu wünschen übrig. Grünanlagen in der Stadt haben eine wertvolle ökologische und Freizeitfunktion für die Einwohnerinnen und Einwohner. Diese werden inzwischen auf nicht mehr tolerierbare Art und Weise durch Müllberge erheblich beeinträchtigt, weil ein Teil der Nutzerinnen und Nutzer achtlos ihren Abfall wegwerfen. Sie belasten damit nicht nur die Umwelt, sondern mindern auch rücksichtslos die Qualität unsere Stadt. Die regelmäßig wiederholten öffentlichen Appelle seitens Verwaltung zeigen keine ausreichende Wirkung. Durch die Grünflächenordnung der Stadt Leichlingen ist die Nutzung von Grünanlagen und der Parks geregelt. Dazu zählt auch das Grillen, dass überhaupt nicht erlaubt ist. Sie regelt auch Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern gemäß Bußgeldkatalog geahndet werden. Offensichtlich ist es notwendig, das Abladen von Müll in Grünanlagen oder an Straßen oder Wegen konsequenter als bisher zu ahnden.
Fragen, die die BWL Fraktion beantwortet haben möchte:
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um auf dieser Grundlage den zunehmenden Müllablagerungen und das Grillen an Plätzen, die dafür nicht geeignet sind, wie z.B. „baumbestandene Flächen“ sind, Einhalt zu gebieten?
2. Ist aus Sicht der Verwaltung die Höhe der Bußgelder noch angemessen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen?
3. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung geeignet, um das Müllproblem in Grünanlagen und Parks nachhaltig und deutlich reduzieren zu können und inwieweit kann die Öffentlichkeitsarbeit, z.B. auch in Schulen, verstärkt werden?
Um eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit zu erreichen, beantragt die BWL, eine massive Erhöhung von Abfallbehältern im gesamten Stadtgebiet. Wir wissen, das ist mit hohen Kosten verbunden. Aber um eine Stadt, die zukünftig verstärkt auf den Tourismus setzt, nicht weiter in den Verruf der Unsauberkeit zu bringen, sind diese Kosten gut investiert. Es müssen aber auch die Gastronomie, die Kioske, die Eiscafes, die Imbisse usw. stärker aufgefordert und kontrolliert werden, sich um die Abfälle ihrer Produkte / Verpackungen zu kümmern. Es kann nicht sein, dass die städtischen Abfallbehälter durch Pizzakartons oder Eisbecher überquellen oder die Verpackungen in Hauseingängen oder Grünanlagen entsorgt werden.
An Plätzen, Wegen und Straßen befinden sich teilweise über eine Strecke von hunderten Metern keinerlei Möglichkeiten Abfälle – KEINEN MÜLL – zu entsorgen. Eine ekelhafte Unart – von einer Minderheit – der Hundebesitzer ist es leider, die gefüllten Kotbeutel in Hecken oder Sträuchern von privaten oder städtischen Grundstücken zu „verstecken“. Das hören wir zurzeit immer wieder. Wenn man sich diese „beliebten“ Stellen ansieht, ist weit und breit kein Abfallbehälter zu sehen. Deshalb bitten wir die Verwaltung dringend um die Beschaffung einer größeren Anzahl von Abfallbehältern. Vielleicht kann man die Bürger über die Leichlingen Website bitten, „Brennpunkte“ für die Aufstellung der Behälter zu nennen. Es müssen keine Hightech Behälter sein .. als Anhang ein Foto eines einfachen Abfallkorbs.
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