Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Kath. Kindertagesstätte St. Heinrich, Leichlinger Straße 19, liegt unmittelbar an der L294 im Ortsgebiet Witzhelden und fällt somit in den Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO.
Wir beantragen:
Im Bereich der Kath. Kindertagesstätte St. Heinrich soll eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h mindestens für den Zeitraum der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) angeordnet werden.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll dabei mindestens den Streckenabschnitt unmittelbar vor der Einrichtung in Fahrtrichtung Witzhelden von Beginn der Verkehrsinseln hinter dem Ortseingang bis zu der Mündung des Fußweges umfassen. Bestenfalls ist eine Verbindung mit dem Tempo 30-Abschnitt im Ortszentrum ab Leichlinger Straße 1 zu realisieren.
Dieser Antrag wird ausdrücklich von der Leitung der Kath. Kindertagesstätte St. Heinrich sowie der Elternschaft vertreten durch den Elternbeirat unterstützt. Wir bitten Sie die Voraussetzungen hierfür wohlwollend zu prüfen und die Geschwindigkeitsreduzierung bei der zuständigen Verkehrsbehörde zu beantragen.
Begründung und Rechtslage:
Kinder sind „besonders schützenswerte“ Verkehrsteilnehmer*innen. Deren Sicherheit im Straßenverkehr ist eine selbstverständliche Notwendigkeit.
Diesem trägt auch der Gesetzgeber Rechnung, in dem mit der Änderung der StVO in 2016 die Möglichkeit geschaffen wurde, „besonders schützenswerte“ Verkehrsteilnehmer*innen an aufgeführten Einrichtungen auch präventiv zu schützen, ohne dass zuvor Unfälle geschehen müssen. So muss nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO eine besondere qualifizierte Gefahrenlage nicht mehr nachgewiesen werden, wenn eine innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraße) oder auf weiteren Vorfahrtsstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern angeordnet werden soll.
Vielmehr sieht die aktuelle Fassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßen-verkehrs-Ordnung (VwV-StVO zu Zeichen 274 XI.) die Beschränkung auf Tempo 30 km/h vor aufgeführten sensiblen Einrichtungen in der Regel sogar ausdrücklich vor, so-fern die Einrichtungen einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit seinen kritischen Begleiterscheinungen wie z. B. Bring- und Abholverkehr vorhanden ist. Beide Voraussetzungen sind nach unserer Meinung bei der Kath. Kindertagesstätte St. Heinrich erfüllt.
Auch in unserer Nachbargemeinde Burscheid – Hilgen wurde von diesen Regelungen Ge-brauch gemacht und ebenfalls auf der L294 vor dem Kindergarten Kleine Strolche eV eine auf werktags von 7 Uhr bis 18 Uhr auf 300 Meter begrenzte streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h angeordnet.
Wir sind der Auffassung, dass eine entsprechende Anordnung vor der Kath. Kindertagesstätte St. Heinrich ebenfalls möglich und sinnvoll ist. Zwar könnte nach der VwV-StVO zu Zeichen 274 XI im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung vor sensiblen Einrichtungen verzichtet werden, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht. Vorliegend ist eine negative Auswirkung z.B. auf den Taktfahrplan des ÖPNV aber nicht zu erwarten bzw. ein Ausweichen auf Wohnnebenstraßen auch gar nicht möglich.
Gegen eine Beschränkung auf Tempo 30 km/h vor der Kath. Kindertagesstätte St. Hein-rich spricht unserer Meinung nach auch nicht, dass dem Verkehrsfluss auf der L294 in höherem Maße als dem besonderen Schutz von Kindern im Straßenverkehr Rechnung getragen werden müsse. So ist aufgrund der Lage am Ortseingang bzw. -ausgang und der angrenzenden freien Strecke in Richtung Krähwinkel weder ein Rückstau im Ortszentrum Witzhelden noch vor dem Ortseingang Witzhelden zu erwarten. Ebenfalls kann die Beschilderung erst 30 m nach dem Ortseingangsschild in Fahrtrichtung Witzhelden beginnen, so dass die innerorts in der Regel ausreichenden Sichtabstände gemäß der VwV-StVO eingehalten werden und eine Gefährdung auch bei ungünstigen Sichtverhältnissen ausgeschlossen ist.
Die notwendige Beschilderung dürfte auch keine unvertretbaren Behinderungen des fließenden Verkehrs nach sich ziehen. Dies gilt umso mehr, wenn eine Verbindung mit dem Tempo 30-Abschnitt im Ortszentrum ab Leichlinger Straße 1 realisiert werden könnte. Die von der VwV-StVO zu Zeichen 270 XI geforderte maximale Länge der streckenbezogenen Tempobeschränkung vor sensiblen Einrichtungen von 300 m steht der Verbindung der beiden Abschnitte jedenfalls nicht entgegen.
Schließlich wird angeregt, durch die Anbringung von Zusatzschildern mit dem Hinweis auf Kinder oder die Kindertagesstätte die besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmer*innen gut erkennbar für die anderen Verkehrsteilnehmer*innen zu machen um so-mit die Akzeptanz der angestrebten Geschwindigkeitsreduzierung erhöhen.